I. Rücktritt vom Kaufvertrag

 

1. Widerrufsrecht des Verbrauchers

a) Der Verbraucher ist berechtigt, innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der physischen Ware ohne Angabe von Gründen vom Vertrag zurückzutreten.

b) Beim Kauf von Software oder digitalen Inhalten, die nicht auf einem physischen Datenträger geliefert werden, kann der Verbraucher vom Vertrag zurücktreten, wenn die Software nicht innerhalb der im Produktbeschrieb angegebenen Frist (werktags) geliefert wurde. Nach Lieferung (Bereitstellung) der Software verliert der Verbraucher das Widerrufsrecht.

c) Der Verbraucher kann auch vom Vertrag zurücktreten, wenn mangelhafte Ware geliefert wurde und der Ersatz noch nicht zugestellt wurde. Der Verbraucher kann gleichzeitig die Umtauschlieferung gegen ein anderes Produkt ähnlichen Wertes verlangen.

d) Bei digitalen Produkten, die auf einem physischen Datenträger (z. B. CD, DVD, USB) geliefert werden, ist ein Widerruf nach Lieferung und Aktivierung des Lizenzschlüssels nicht möglich.

e) Der Widerruf muss schriftlich erfolgen, die für die Identifizierung des Verbrauchers, des Verkäufers und des gekauften Produkts erforderlichen Angaben enthalten und innerhalb der vorgegebenen Frist an den Verkäufer gesendet werden.

f) Die Kosten für die Rücksendung der Ware trägt der Verbraucher.

 

 

Bedingungen für die Rücksendung:
Das Produkt ist nach der Prüfung unbeschädigt, möglichst in der Originalverpackung zurückzusenden, und zusammen mit dem Produkt muss der Verbraucher alle Dokumente zum Produkt (Bedienungsanleitung, Garantieschein, Kaufbeleg usw.) zurückgeben, die er beim Kauf erhalten hat. Der Verbraucher haftet nur für Wertminderungen, die durch eine Handhabung des Produkts entstanden sind, die über die zur Feststellung der Eigenschaften und Funktionsweise notwendige Handhabung hinausgeht.

 

2. Sind die vorgenannten Verpflichtungen des Verbrauchers erfüllt, so nimmt der Verkäufer die Ware zurück und erstattet dem Verbraucher den für die Ware oder Dienstleistung gezahlten Preis oder die vom Verbraucher für die Ware oder Dienstleistung geleistete Anzahlung auf eine zuvor vereinbarte Weise spätestens innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag des Widerrufs des Vertrags.

 

3. Der Käufer kann von einem Fernabsatzvertrag insbesondere in den folgenden Fällen nicht zurücktreten

 

a) im Falle eines Vertrags, der die Erbringung einer Dienstleistung einschließt, wenn mit der Erbringung der Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers begonnen wurde und der Verbraucher erklärt hat, daß er ordnungsgemäß darüber belehrt wurde, daß er mit dieser Zustimmung das Recht verliert, den Vertrag zu widerrufen, sobald die Dienstleistung vollständig erbracht wurde, und wenn die Dienstleistung vollständig erbracht wurde,

 

b) im Falle eines Vertrags über den Verkauf einer Ware oder einer Dienstleistung, deren Preis von Preisschwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die der Verkäufer keinen Einfluss hat und die während der Widerrufsfrist auftreten können,

 

c) im Falle eines Kaufvertrags über eine Ware, die nach den besonderen Wünschen des Verbrauchers angefertigt wird, oder über eine Ware, die speziell für einen einzigen Verbraucher bestimmt ist, oder über eine Ware, die aufgrund ihrer Eigenschaften nicht zurückgegeben werden kann,

 

d) im Falle eines Kaufvertrags über Waren in einer Schutzverpackung, die aus gesundheitlichen oder hygienischen Gründen nicht zurückgegeben werden können und deren Schutzverpackung nach der Lieferung aufgebrochen wurde,

 

e) im Falle eines Kaufvertrags über Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nach der Lieferung untrennbar mit anderen Waren vermischt werden können,

 

f) bei Verträgen, die die Durchführung dringender Reparatur- oder Wartungsarbeiten zum Gegenstand haben, um die der Verbraucher den Verkäufer ausdrücklich gebeten hat; dies gilt nicht für Dienstleistungsverträge und Verträge, die den Verkauf anderer Waren als der für die Durchführung der Reparatur- oder Wartungsarbeiten erforderlichen Ersatzteile zum Gegenstand haben, wenn sie während des Besuchs des Verkäufers beim Verbraucher geschlossen wurden und der Verbraucher diese Dienstleistungen oder Waren nicht im voraus bestellt hat,

 

g) im Falle eines Kaufvertrags über Tonträger, Videoaufzeichnungen, Tonaufnahmen, audiovisuelle Aufzeichnungen, Bücher oder Computersoftware, die in einer Schutzverpackung verkauft werden, wenn der Verbraucher diese Verpackung ausgepackt hat,

 

h) bei Verträgen über den Verkauf von Zeitschriften, ausgenommen Verkäufe im Rahmen eines Abonnementvertrags, und über den Verkauf von Büchern, die nicht in einer Schutzhülle geliefert werden,

 

i) bei Verträgen, die die Erbringung von Beherbergungsleistungen zu anderen Zwecken als der Beherbergung, die Beförderung von Waren, die Vermietung von Kraftfahrzeugen, die Erbringung von Verpflegungsdienstleistungen oder die Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitaktivitäten zum Gegenstand haben und bei denen sich der Verkäufer verpflichtet, diese Dienstleistungen zu einem vereinbarten Zeitpunkt oder innerhalb einer vereinbarten Frist zu erbringen,

 

j) bei einem Vertrag, dessen Gegenstand die Bereitstellung elektronischer Inhalte auf einem anderen als einem körperlichen Datenträger ist, wenn die Bereitstellung dieser Inhalte mit der ausdrücklichen Zustimmung des Verbrauchers eingeleitet wurde und der Verbraucher erklärt hat, dass er ordnungsgemäß darüber belehrt worden ist, dass er mit der Abgabe dieser Zustimmung das Widerrufsrecht verliert

 

In Anbetracht der obigen Bestimmung ist es nicht möglich, einen Vertrag über digitale Produkte wie CD-Keys und Abonnements zu widerrufen, die nicht zurückgegeben werden können, um die weitere Nutzung durch den Verbraucher zu sichern und zu verhindern.

 

Der Käufer kann nicht glaubhaft nachweisen, dass das gekaufte digitale Produkt von ihm nicht aktiviert wurde und auch in Zukunft nach dem Erwerb des digitalen Produkts (urheberrechtlich geschützt) nicht aktiviert wird, daher ist in diesem Fall ein Rücktritt vom Kaufvertrag nach dem oben genannten Bürgerlichen Gesetzbuch nicht möglich (durch den Erwerb des digitalen Produkts ist das Produkt verbraucht worden). Mit dem Abschluss des Kaufvertrags (Bestellung und Zustimmung zu den Regeln) erklärt der Kunde (Verbraucher) ausdrücklich, dass er von dieser Bedingung Kenntnis hat und damit einverstanden ist.

 

4. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, die Bestellung zu stornieren (vom Vertrag zurückzutreten) oder einen Teil der Bestellung zu stornieren, wenn:

a) das Produkt nicht mehr hergestellt wird oder die Herstellung eingestellt wurde

b) das Produkt nicht beim Lieferanten bestellt werden kann