1. Widerrufsrecht des Verbrauchers

Verbraucher haben bei einem im Fernabsatz geschlossenen Vertrag grundsätzlich das Recht, den Vertrag innerhalb der gesetzlichen Widerrufsfrist ohne Angabe von Gründen zu widerrufen, sofern keine gesetzliche Ausnahme vom Widerrufsrecht vorliegt.

Beim Kauf körperlicher Waren beträgt die Widerrufsfrist grundsätzlich 14 Tage ab dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen hat.

Bei Verträgen über die Bereitstellung digitaler Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger bereitgestellt werden, beträgt die Widerrufsfrist grundsätzlich 14 Tage ab Vertragsschluss, sofern das Widerrufsrecht nicht nach den gesetzlichen Bestimmungen vorzeitig erloschen ist.

Zur Ausübung des Widerrufsrechts kann der Verbraucher das Muster-Widerrufsformular verwenden oder eine andere eindeutige Erklärung abgeben, aus der sein Entschluss hervorgeht, den Vertrag zu widerrufen.

2. Elektronisch bereitgestellte digitale Inhalte

Für digitale Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger bereitgestellt werden, insbesondere elektronisch übermittelte Lizenzschlüssel, Aktivierungscodes, Softwarelizenzen und andere digitale Inhalte, gelten besondere Bestimmungen.

Vor Abschluss der Bestellung erteilt der Verbraucher seine ausdrückliche Zustimmung dazu, dass mit der Vertragserfüllung vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird. Gleichzeitig bestätigt der Verbraucher seine Kenntnis davon, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Vertragserfüllung sein Widerrufsrecht verliert.

Das Widerrufsrecht erlischt insbesondere dann, wenn:

a) der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat, dass mit der Vertragserfüllung vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird;

b) der Verbraucher seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Vertragserfüllung sein Widerrufsrecht verliert;

c) mit der Vertragserfüllung begonnen wurde und der digitale Inhalt dem Verbraucher bereitgestellt wurde; und

d) dem Verbraucher die gesetzlich erforderliche Vertragsbestätigung zur Verfügung gestellt wurde.

Sind diese Voraussetzungen erfüllt, kann der Verbraucher das gewöhnliche 14-tägige Widerrufsrecht nach Beginn der Vertragserfüllung nicht mehr ausüben.

Digitale Inhalte gelten als bereitgestellt, wenn sie dem Verbraucher in einer Weise zur Verfügung gestellt wurden, die ihm den vertragsgemäßen Zugriff auf die digitalen Inhalte oder deren vertragsgemäße Nutzung ermöglicht.

3. Lizenz- und Aktivierungsschlüssel

Elektronisch bereitgestellte Lizenzschlüssel, Aktivierungscodes, Softwarelizenzen und vergleichbare elektronisch bereitgestellte Produkte sind digitale Inhalte und unterliegen den hierfür geltenden gesetzlichen Bestimmungen.

Sind die oben genannten gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt und wurde der digitale Inhalt, insbesondere ein Lizenz- oder Aktivierungsschlüssel, dem Verbraucher bereitgestellt, kann der Verbraucher das 14-tägige Widerrufsrecht nicht allein deshalb ausüben, weil er seine Kaufentscheidung nachträglich geändert hat.

Die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers bei mangelhaften oder nicht vertragsgemäßen digitalen Produkten bleiben hiervon unberührt.

4. Mangelhafte oder nicht vertragsgemäße digitale Produkte

Das Erlöschen des 14-tägigen Widerrufsrechts ohne Angabe von Gründen bedeutet nicht, dass der Verbraucher seine gesetzlichen Rechte bei mangelhaften oder nicht vertragsgemäßen digitalen Produkten verliert.

Entspricht ein bereitgestellter digitaler Inhalt, eine Softwarelizenz oder ein Aktivierungsschlüssel nicht den vertraglichen Anforderungen oder weist er einen Mangel auf, kann der Verbraucher die ihm nach den anwendbaren gesetzlichen Vorschriften zustehenden Rechte geltend machen.

Der Verbraucher hat in angemessenem und zumutbarem Umfang mitzuwirken, soweit dies zur Feststellung der Ursache einer gemeldeten Vertragswidrigkeit erforderlich ist und eine solche Mitwirkung nach den anwendbaren gesetzlichen Vorschriften verlangt werden darf.

Ansprüche aufgrund mangelhafter oder nicht vertragsgemäßer digitaler Produkte werden unabhängig vom 14-tägigen Widerrufsrecht ohne Angabe von Gründen beurteilt.

5. Rücksendung körperlicher Waren

Widerruft der Verbraucher wirksam einen Vertrag über körperliche Waren, hat er die Waren unverzüglich und grundsätzlich spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem er den Widerruf erklärt hat, zurückzusenden oder zu übergeben, soweit die anwendbaren gesetzlichen Vorschriften oder eine Vereinbarung mit dem Verkäufer nichts anderes bestimmen.

Der Verbraucher haftet nur für einen Wertverlust der Waren, der auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind und der Verkäufer nicht erklärt hat, diese Kosten zu übernehmen.

6. Rückzahlung

Im Falle eines wirksamen Widerrufs erstattet der Verkäufer die vom Verbraucher erhaltenen Zahlungen nach Maßgabe der anwendbaren gesetzlichen Vorschriften.

Für die Rückzahlung wird grundsätzlich dasselbe Zahlungsmittel verwendet, das der Verbraucher bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde und dem Verbraucher dadurch keine zusätzlichen Kosten entstehen.

Bei Verträgen über körperliche Waren kann der Verkäufer die Rückzahlung verweigern, bis er die Waren zurückerhalten hat oder der Verbraucher den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches Ereignis früher eintritt, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.

7. Ausnahmen vom Widerrufsrecht

Ein Widerrufsrecht besteht nicht beziehungsweise kann vorzeitig erlöschen, soweit dies nach den anwendbaren gesetzlichen Vorschriften vorgesehen ist.

Hierzu gehören insbesondere:

a) vollständig erbrachte Dienstleistungen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für das Erlöschen des Widerrufsrechts erfüllt sind;

b) Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;

c) Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde;

d) versiegelte Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;

e) Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;

f) digitale Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger bereitgestellt werden, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für das Erlöschen des Widerrufsrechts erfüllt sind;

g) weitere gesetzlich vorgesehene Fälle.

8. Ausübung des Widerrufsrechts

Der Verbraucher kann sein Widerrufsrecht durch eine eindeutige Erklärung gegenüber dem Verkäufer ausüben, aus der sein Entschluss hervorgeht, den Vertrag zu widerrufen.

Der Verbraucher kann hierzu auch das vom Verkäufer bereitgestellte Muster-Widerrufsformular verwenden.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt es, dass der Verbraucher die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der jeweiligen Widerrufsfrist absendet.

Stellt der Verkäufer entsprechend den anwendbaren gesetzlichen Anforderungen eine Online-Funktion zur Ausübung des Widerrufsrechts zur Verfügung, kann der Verbraucher sein Widerrufsrecht auch über diese Funktion ausüben.

9. Schlussbestimmungen

Für die Rechte des Verbrauchers im Zusammenhang mit dem Widerruf gelten die jeweils anwendbaren verbraucherschützenden Vorschriften.

Eine in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder anderen Vertragsbedingungen getroffene Rechtswahl führt nicht dazu, dass dem Verbraucher der Schutz zwingender verbraucherschützender Vorschriften entzogen wird, die auf ihn anwendbar sind.

Diese Bestimmungen schließen zwingende gesetzliche Verbraucherrechte nicht aus und schränken diese nicht ein. Dies gilt insbesondere für gesetzliche Rechte bei mangelhaften oder nicht vertragsgemäßen digitalen Produkten.